Als Frucht eines Vernetzungstreffens besorgter Staatsbürger*innen am Dreikönigstag bei CulumNatura im Weinviertel sprechen sich mehr als 100 teils sehr bekannte Staatsbürger*innen aus Österreich öffentlich für eine freie und individuelle Impfentscheidung aus und erteilen einer Impfpflicht eine klare Absage. Sie begründen diese Position in einer 4-seitigen Deklaration mit dem Titel „Für ganzheitliche Gesundheit, Grundrechte und Gemeinwohl“, einem „Manifest für einen humanen und ökologischen Umgang mit der Pandemie“.

Zu den 130 Erstunterzeichner*innen zählen zahlreiche Prominente, darunter Felix Gottwald, Christian Beer (Vorarlberger Unternehmer des Jahres 2019), Sabine Petzl, Nina Proll, Andy Holzer, Erwin Thoma, Heini Staudinger (GEA/Waldviertler), Madeleine Petrovic, Hans Zeger und ich selbst (als freier Publizist, nicht namens der Gemeinwohl-Ökonomie).

Wir, die Unterzeichnenden, verweisen auf die Resolution 2361 des Europarates, der sich mit den Stimmen der österreichischen Abgeordneten im Januar 2021 gegen eine Impfpflicht, gegen Impfdruck und gegen Diskriminierung aufgrund eines Impfstatus ausgesprochen hat. Die Unterzeichnenden sprechen sich nicht gegen die Impfung an sich aus (so wie schon ich nicht in meinen 30 persönlichen Gründen für meine Impfentscheidung), sondern für eine freie, gut informierte und persönliche Impfentscheidung, die von der Gesellschaft solidarisch getragen werden soll. Zusätzlich führen wir weitere Vorschläge zu einem ganzheitlicheren Umgang mit der Pandemie an und verweisen auf andere schon bestehende Vorschläge.

Darüber hinaus sprechen wir uns für einen pluralen und wertschätzenden öffentlichen Diskurs zu allen Fragen der Pandemie aus, für ein solidarisches und eigenverantwortliches Miteinander ohne Grundrechtsbeschränkungen und Diskriminierungen, für ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis, ein differenziertes Wissenschaftsverständnis und für eine positive Zukunftsperspektive mit mehr Demokratie und Gemeinwohl auf allen Ebenen.

Die Deklaration ist auf  https://zukunf-tjetzt.at/ veröffentlicht und kann von allen Menschen mitunterzeichnet werden. Nach nur 2 Tagen haben dies bald 10.000 Menschen gemacht. Bitte verbreitet diese gute Nachricht!

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In einem Bericht über die Initiative führt mich die Online-Ausgabe der „Presse“ fälschlicher Weise als „Attac“ an. Ich bin Mitgründer von Attac Österreich und war bis 2010 aktiver Sprecher*in (formal bis 2014), doch seit 8 Jahren habe ich nicht einmal formal eine Funktion inne, und seit mittlerweile 12 Jahren spreche ich nicht mehr für Attac Österreich, ich bin (förderndes) Mitglied.

Dramatisch ist – im selben „Presse“-Bericht – der Absatz zum Brief von 600 Ärzt*innen zur Imppflicht. Laut Online-Presse will die Ärztekammer Österreich „die impfkritischen Statements aber per Faktencheck richtigstellen“.

Ein Satz für die Geschichtsbücher!

Die Ärztekammer will nicht

  • zu Fakten, die sie anders interpretiert oder zu Argumenten, die sie nicht teilt, ihre andere Sicht darlegen;
  • mit den 600 Ärzt*innen das öffentliche Gespräch suchen, damit sich die Bevölkerung selbst ein Bild zu den unterschiedlichen Sichtweisen machen kann;
  • Aussagen, die ihrer Ansicht nach wissenschaftlich eindeutig falsifiziert sind (in einer dynamischen Entwicklung, in der nahezu täglich neue Erkenntnisse dazukommen äußert rar), aus Ihrer Sicht richtigstellen;

Nein, sie will kritische Statements richtigstellen! Willkommen im Wahrheitsregime, wo die Meinung der offiziellen Institutionen und der Regierung „richtig“ und „wahr“ sind, und abweichende oder kritische (!) Analysen, Einschätzungen und Äußerungen „richtiggestellt“ werden müssen!

Wehret auch diesen Anfängen! Denn Wahrheitsregime gab es schon zu Hauf in der Geschichte.

Passender Weise gehen wir auf diesen Punkt – viele Menschen verlassen sich aktuell auf „die Wissenschaft“ – in unserer Deklaration ein, indem wir für ein „differenziertes Wissenschaftsverständnis“ werben. Just am Tag der Veröffentlichung konnte im Mediengeschehen eindrucksvoll beobachtet werden, wie schwierig die Sache mit der – eindeutigen, wissenschaftlich bewiesenen – Wahrheit ist. Während der Verfassungsrechtler Karl Stöger in der ZiB 2 vom 13. 1. die Verhinderung der Weitergabe des Coronavirus durch Jugendliche als ein Hauptargument für die Impfpflicht ab 14 Jahren brachte, dekonstruierte der Biologe Clemens G. Arvay dieses Argument am gleichen Tag in der Roten Fahne nach sauberer Recherche weitgehend. Ist damit das Kronargument des Verfassungsrechtlers für eine Impfpflicht für Jugendliche „richtiggestellt“?

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Bitte vergesst nicht, die Deklaration zu unterzeichnen!