Ich rufe zu erhöhter Wachheit in Bezug auf den m. E. fortschreitenden Demokratie-Abbau auf, auch in Deutschland und Österreich. Hier das jüngste Puzzle-Steinchen.

1. Nach längerer Pause wurden wieder etwas prominenter Demos in Berlin zu den Regierungsmaßnahmen angemeldet – und von der Polizei verboten. Das Verbot wurde vom Gericht bestätigt: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1111738.php

2. Wenige Tage davor war Christopher Street Day erlaubt, dort keinerlei Polizeiintervention, obwohl auch dort nicht immer die strengen Regeln eingehalten wurden: https://www.tagesspiegel.de/berlin/csd-berlin-2021-im-blog-65-000-leute-bei-parade-groesste-demo-in-der-coronakrise/27450424.html

3. Wenige Monate davor hatten Expert*innen wiederholt darauf hingewiesen: Die Ansteckungsrisko bei Freiluftveranstaltungen ist minimal: 99,9 Prozent aller Covid-19-Infektionen finden „indoor“ statt, nicht draußen, sagen Deutschlands renommierteste Aerosol-Forscher*innen: https://www.dfb.de/news/detail/aerosol-experte-scheuch-fussball-ist-voellig-unbedenklich-226579/

4. Die Vermutung, dass dies für eine neue Variante nicht gelten könnte, darf nicht Grundlage eines Gerichtsbeschlusses sein, dieser muss auf nachprüfbaren Fakten basieren. Wir befinden uns im Hochsommer, in einer absoluten Niedriginzidenzzeit, bei leeren Krankenhäusern. Da müssen die Maßnahmen zurückweichen.

5. Auch müsste von den Gerichten mitbeachtet werden, dass mehrere vorangegangene Demonstrationsverbote wieder aufgehoben worden waren, wegen Unverhältnismäßigkeit, z. B. diese in Berlin vor einem Jahr, als es noch keine Impfung gab: https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-121.html

6. Man beachte im Tagesschau-Beitrag, dass die gerichtlich geforderten Auflagen vor einem Jahr keine Maskenpflicht beinhalteten.

7. Skandalöses und tragisches Ergebnis dieser Politik gegen die Grundrechte: Willkürliche Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen, die sich das Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen wollten: https://www.bitchute.com/video/K3vx9yyN8nz8/ (Bezeichnender Kommentar zum Video: Das ist nicht in Weißrussland, sondern in Deutschland 2021.)

Die Grundrechte werden zunehmend missachtet und eingeschränkt, diese Entwicklung stimmt mich sehr besorgt. Ich kann mich noch gut erinnern, als wir die Verlagerung der WTO-Ministerkonferenz nach den heftigen Straßenprotesten in Seattle nach Doha mit der Feigheit der Regierenden kritisierten, in ein Land mit Demonstrationsverbot auszuweichen.

Fadenscheinig, selektiv und unverhältnismäßig begründeter Gesundheitsschutz wird über die Grundrechte gestellt – damit der breite Protest gegen die Regierungsstrategie nicht sichtbar werden kann – und damit die Diffamierung der Andersmeinenden fortgesetzt werden kann: indem sie pauschal in ein Eck geschrieben werden; und indem unbescholtene und integre Bürger*innen gezwungen werden, sich trotz Demonstrationsverbot zu versammeln, wenn sie von ihren Grundrechten Gebrauch machen wollen.

Wehret den Anfängen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Nötig wären der vollumfängliche Schutz der Grundrechte und dazu 3 Schritte:

a) eine breite Diskussion ohne Etiketten, in der nur die Argumente zählen; wer „Corona-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“ oder Aluhut-Träger sagt, ist draußen (rote Karte);

b) Versöhnungstische, an denen Menschen mit unterschiedlichen Ängsten miteinander auf Augenhöhe ins Gespräch kommen: Menschen, die Angst vor Covid-19 haben oder Angehörige betrauern; Menschen, die an anderen Krankheiten leiden oder Angst davor haben; Menschen, die an den Lockdowns und anderen Zwangsmaßnahmen erkrankt sind oder davor Angst haben; und Menschen, die Angst vor Demokratieabbau und Einschränkung der Grundrechte haben.

c) Bürger*innen-Rat zur weiteren Corona-Strategie, in der Alternativen vielstimmig diskutiert und durch ein Auswahl-Menü von Maßnahmenpaketen abgestimmt werden.

www.coronaaussoehnung.org