Auf massive Bedenken von Datenschützer*innen und Grundrechtsexpert*innen zu den Plänen, die Reisefreiheit und die Wahrnehmung anderer Grundfreiheiten an eine Impfung oder Testung zu knüpfen, „beruhigte“ Gesundheitsminister Anschober laut ORF.at: Der „Grüne Pass“ sei erst dann ein Thema, „wenn wir bei einer breiten Durchimpfung von 50, 60 oder 70 Prozent sind, derzeit haben wir eine Impfrate von 4,5 Prozent“.

So eine Aus-/Ansage alarmiert mich: Bisher hieß es, dass bei einer Immunität von 60 oder 70 Prozent „Herdenimmuntät“ erreicht sei, d. h. ein Virus keine Chance einer großen Ausbreitung mehr habe oder anders: die Pandemie vorbei und unter Kontrolle ist. (Zu Anschobers Impfziel von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung kommen wie kommentiert schon heute bis zu 30 Prozent Menschen mit Antikörpern.) Nun will der Gesundheitsminister eine dauerhafte Diskriminierung von Nichtgeimpften zu just dem Zeitpunkt einführen, an dem die Pandemie vorbei und unter Kontrolle ist? Diese Aussage macht mir große Angst!

Ich kann sie mir nicht anders erklären, als dass die Kontrolle der Bürger*innen durch Impfung und Testung zum Selbstzweck wird, selbst wenn gar keine medizinische und epidemiologische Begründung dafür mehr vorliegt. Anschobers Nachsatz „Wenn wir eine breite Impfweite erreicht haben, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit Menschen umgehen, die nicht geimpft sind“ stimmt mich nicht weniger bedenklich: Wieso will der Gesundheitsminister über den „Umgang“ mit Menschen, die nicht geimpft sind, nachdenken, wenn die Pandemie vorbei ist? Will er damit sagen, dass er darüber nachdenken möchte, wie man Menschen kontrollieren oder ihrer Grundrechte berauben kann, wenn dafür gar keine Notwendigkeit mehr, geschweige denn die Verhältnismäßigkeit dafür gegeben ist?