Fakten aus Vorarlberg: Die Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz stellt klar, sie könne „definitiv ausschließen, dass rechte Netzwerke und Gruppierungen die Versammlungen unterwandern“. Das ist ein wichtiges Faktum und eine relevante Entwarnung, nachdem die Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2020 von öffentlichen Medien pauschal diskreditiert worden waren und in Österreich Innenminister Nehammer eine Nahezu-Gleichsetzung von Demonstrant*innen gegen unverhältnismäßige Regierungsmaßnahmen mit Rechtsextremen vorgenommen hatte. Daraufhin fand sich in praktisch jedem ORF-Beitrag das Junktim „Demonstrationen gegen Covid-Maßnahmen“ – „Rechtsextreme“. Während Freund*innen von mir sowohl im Sommer 2020 in Berlin als auch aktuell in Wien von einem buntgemischten Teilnehmer*innengemengelage, darunter weit überwiegend liberale, tolerante, gewaltfreie Staatsbürger*innen berichteten, fokussierten die ORF-Kameras und andere Medien auf a) Österreich-Fahnen (interessanter Weise sind diese am Nationalfeiertag Ausdruck demokratischer Souveräntiät, bei Skirennen von Cheerleader-Patriotismus, bei Covid-Demos hingegen der Beweis für Rechtsextremismus) und b) eingesprengte Gruppen nichtrepräsentativer Trittbrettfahrer legitimer und friedlicher Demos.

Diese Massendiffamierung ist Schritt eins eines schleichenden – bisweilen ist mein Eindruck galoppierenden – Demokratieabbaus. Es folgten konsequenter Weise dutzendweise Demonstrationsverbote und, an einem einzigen Wochenende (13./14. Februar 2021), fast 2.000 Anzeigen. Das ist Massenkriminalisierung und erinnert mehr an einen autoritären Polizeistaat als an eine liberale Demokratie, in der die Grundrechte geschützt sind. Dankenswerter Weise veröffentlichte der Standard, dem ich einen Gastkommentar zum „Festival der Unverhältnismäßigkeiten“ angeboten hatte, der bisher nicht veröffentlicht wurde, daraufhin einen Beitrag des ehemaligen Leiters des Innen- und Meinungsressorts der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl. Das war eine dringend nötige markante Stimme zum Schutz der Grundrechte. Ihm folgten Otto Friedrich mit einem Leitartikel in der Furche und andere engagierte Kommentare wie der von Rosemarie Schwaiger im profil. Doch diese engagierten Stellungnahmen kamen reichlich spät und spärlich.

Aktuell sind die Grundrechte, die Demonstrationsfreiheit und die Demokratie angeschlagen. Positiver Schluss: Der ORF Vorarlberg berichtete am 21. Februar ohne jede Diffamierung fair und vorbildlich über die jüngste Demo, mit sehenswertem Video. Auch über einen Demo-Organisator wurde fair berichtet.