Freihandelsabkommen TTIP

EU und USA verhandeln seit Juli 2013 über einen transatlantischen Binnenmarkt: TTIP. Die »größte Freihandelszone der Welt« soll den Wohlstand mehren, verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Agenda machen die Konzerne: Sie wollen Regulierungsunterschiede beseitigen – bei Gesundheit, Verbraucherschutz, Arbeitsstandards, kultureller Vielfalt, Nachhaltigkeit. Zudem verlangen die Lobbys Fesseln für die Politik: Regeln sollen vorschreiben, wie demokratisch gewählte Gemeinderäte, Landtage und Parlamente regulieren dürfen. Obendrauf erhalten die Konzerne ein direktes Klagerecht gegen Staaten. Was als »Freihandel« verkauft wird, entpuppt sich mehr und mehr als Handelsdiktatur. Der Widerstand wächst.

Frankfurter Rundschau 18. April 2015
Brennstoff Nr. 39/2015
Radio Orange 15. Dezember 2014
APuZ 2. Dezember 2014
ORF Hohes Haus 2. November 2014 (offline)
Falter Nr. 40/2014 (Vorabdruck des Kapitels zu Konzernklagen)