Ich spreche heute als freier Publizist, nicht namens einer Organisation.

Liebe Versammelte, liebe Stammgäste und Stehgäste, verehrtes Zufalls- und Laufpublikum, liebe Gesetzeshüter*innen und Grundrecht-Schützer*innen, Liebe Gesunde, Genesene, Geboosterte, Vakzinierte und Faszinierte von dem, was wir gerade durchleben!

Die Spaltung macht den meisten von uns zu schaffen.
Und wer wünscht sich nicht ein Ende der Spaltung!
Wie wir aber wissen, kann ein Graben nicht nur aufgerissen, sondern auch wieder zugeschüttet werden.

Für mich ist die Frage entscheidend: Wie ist der aktuelle Graben zustande gekommen?
Ein Freund hat mich unlängst bei einem Corona-Gespräch gefragt:
„Wo bist Du abgebogen, Christian?“
Ich hab die Stirn gerunzelt und ihn gefragt: „Bist Du Dir sicher, dass ich abgebogen bin?
Wäre es nicht ebenso denkbar, dass Du abgebogen bist?“

Bis vor 2 Jahren sind wir parallel marschiert, auf den gleichen Ziele hin.
Er war für Klimaschutz. Ich war für Klimaschutz.
Er war für das Gemeinwohl. Ich war für das Gemeinwohl.
Er schützte die Grundrechte. Ich schützte die Grundrechte.
Wir waren sogar gemeinsam für die Stärkung der Grundrechte:
Für das Grundrecht auf eine intakte Umwelt, für Klagerechte gegen Konzerne, nicht von Konzeren.

In den letzten Jahren hat sich die Marschroute bei einem von uns um annähernd 180 Grad gedreht.
In Gesundheitsfragen gehen wir nicht mehr nebeneinander, sondern auseinander und finden kaum noch zusammen.
Die Frage ist aber, wer von uns beiden jetzt plötzlich in die Gegenrichtung rennt.

Ich – stand vor der Pandemie für den Schutz der Grundrechte und gegen Diskriminierung.
Ich stehe auch während der Pandemie für den Schutz der Grundrechte und gegen Diskriminierung.
Ich werde auch nach der Pandemie für Grundrechte und Gleichbehandlung einstehen.

Einige meiner Freund*innen haben hingegen ihr Wertesystem rekonfiguriert:
Sie befürworten jetzt Gesundheitsschutz auf Kosten von Grundrechten und Gleichbehandlung.
Und nennen das Solidarität und Gemeinwohl – und fragen mich, warum ich mich plötzlich vom Gemeinwohl abgewandt hätte.
Bitte nicht missverstehen: Ich stelle ihr Gemeinwohlverständnis nicht in Frage!
Ich kämpfe vielmehr dafür, dass jede unter Gemeinwohl verstehen darf, was sie will.

Aber ich möchte erstens, dass sie auch umgekehrt mein Gemeinwohl-Verständnis anerkannt wird.
Ich möchte zweitens, dass wir Regeln, die dem Gemeinwohl dienen, gemeinsam machen.
Und drittens ich bestehe darauf, dass sie abgebogen sind.
Weil sie plötzlich die Grundrechte und die Gleichbehandlung opfern – dem neuen Leitwert des Gesundheitsschutzes, präziser gesagt des Schutzes vor einer einzigen Krankheit von vielen.

Wenn das nur eine Meinungsverschiedenheit wäre, wäre das nicht weiter schlimm (die gab es immer, und das war zwar nicht erfreulich, aber auch nicht sonderlich tragisch).
Aber die Grundrechte und Nicht-Diskriminierung sind keine Trivialitäten.
Sie zählen zu den Grundfesten der Demokratie, und gerade im Zweifelsfall, im Krisenfall, müssen sie halten!

Für mich bedeutet Gemeinwohl:
Gesundheitsschutz (keine Frage) plus Grundrechtsschutz plus Gleichbehandlung.
Keins davon ist verzichtbar.

Entscheidend ist die Frage, wie es zur Abzweigung kam.
Was hat die Spaltung ursächlich bewirkt?
Meine Antwort lautet: ANGST, genauer: ein Übermaß an Angst.
Ich sage nicht, dass es irrational ist, vor dem Virus und der Krankheit Angst zu haben.
Ich weiß, wie schwer Menschen getroffen werden können, und mir haben Intensivpfleger*innen persönlich erzählt, wie furchtbar der Erstickungstod einer C19-Patient*in sein kann.

Jeder Fall ist zu würdigen. Das Lichtermeer hatte diesen Zweck.
UND gleichzeitig gilt AUCH:
In einer Krise lautet die Goldene Regel des Krisenmanagements:
ZUALLERERST beruhigen und Ängste kalmieren.

Wer Angst AUFbaut statt abbaut, errichtet – mit den Worten Peter Weibels – eine Phobokratie.
In einer Phobokratie findet kein rationaler Diskurs mehr statt.
Dafür werden Maßnahmen durchsetzbar, die in einem besonnenen, pluralen und demokratischen Diskurs keine Chance hätten:
Lockdown, 2G, Impfpflicht.
Diese Maßnahmen sind ursächlich für die Spaltung verantwortlich.
Sie sind die 3 Stachel im Fleisch des demokratischen Souveräns, die gezogen werden müssen, wenn wir zur Normalität wollen.

Ein LICHTERMEER ehrt die Toten, und ist ästhetisch schön, aber es schließt den gesellschaftlichen Graben nicht.
Wer die Spaltung der Gesellschaft beenden will, muss die 3 Stachel lösen und Lockdown, 2G und Impffplicht aufheben.
Andere Länder zeigen, dass es möglich ist.

(II)

Eine 2. große Gefahr ist aktuell die Entwissenschaftlichung des wissenschaftlichen Diskurses:
Früher galt: Deine andere – wissenschaftliche – Einschätzung finde ich interessant, meine lautet anders. Aber wir forschen gemeinsam weiter, gehen weiterhin gemeinsam ins Caféhaus, und kommen beide in den Medien vor, abwechselnd, oder sogar im direkten Streitgespräch.
Heute gilt: Die andere wissenschaftliche Meinung wird entweder unterrepräsentiert, ignoriert oder per Faktencheck als „Falschinformation“ diskreditiert.

Viele meiner Freund*innen sagen, sie glaubten an „die Wissenschaft“.
Das tue ich auch. Wir kommen aber manchmal zu ganz unterschiedlichen Schlüssen.
Kein Wunder: Die Wissenschaft ist oft so kontrovers und plural wie die politische Diskussion – nur auf höherem Niveau.
„Die Wissenschaft“ zur Legitimation der eigenen politischen Meinung heranzuziehen, ist nicht nur zutiefst unwissenschaftlich, sondern ein schwerer Missbrauch der Wissenschaft!

Es gibt Studien, die für die Effektivität von Lockdowns sprechen, und andere, die dagegen sprechen. Wissenschaftlich deutet nichts darauf hin, dass die Länder mit Lockdowns besser gefahren sind.
Das einstige Buh-Land Schweden steht heute deutlich besser da als der EU-Schnitt und genau gleich wie Österreich!
(Der Anteil der Bevölkerung, der in Städten lebt, liegt in Schweden bei 88% und in Österreich bei 59%, laut Weltbank.)

Man kann nur Menschen, die an Covid-19 verstorben sind, statistisch als Covid-Tote erfassen oder auch Menschen, die mit, aber nicht an Covid-19 gestorben sind.
Was ist wissenschaftlicher? Was macht mehr Angst?

In der Schweiz gilt der Genesenenstatus 9 Monate, in der EU 6 Monate, und in Deutschland wissenschaftlich präzise 2 Monate und 2 Tage. Alle berufen sich auf „die Wissenschaft“.

„Die Wissenschaft“ ist also mit höchster Vorsicht zu genießen.

Der Komplexitätsforscher Peter Klimek hat kurz vor Omikron gesagt, das werde keine Welle, sondern eine „Wand“ (ORF, 21.12.2021).
Jetzt ist die Wand da, und in OÖ, wo die wenigsten Menschen geimpft sind, befanden sich gestern exakt 15 Menschen auf Intensivstationen von 31 Krankenhäusern – am Höhepunkt der Klimek-Wand.
Der Komplexitätsforscher wurde zum Wissenschaftler des Jahres ausgezeichnet.
Von einer Komplexitätsforschung, die diesen Namen verdient, würde ich mir erwarten, dass sie
– die Grundrechte
– die Kollateralschäden von Pandemie-Maßnahmen
– Präventionsmöglichkeiten
– das Diskursklima
– und die Konsequenzen für die Demokratie mitanalysiert und in ihre Abwägungen mit einbezieht.
Wir haben heute laut Weltbank weltweit 163 Millionen Menschen mehr in der Armut –
davon 100 Millionen Kinder laut UNICEF
In Österreich haben mehr als 60% der weiblichen und knapp 40% der männlichen Jugendlichen mittelschwere depressive Symptome.
In Wien hat sich die Zahl der Selbstmordversuche von Jugendlichen 2021 VERDOPPELT.

Eine wissenschaftliche Medienanalyse der Augstein-Stiftung hat ergeben, dass
– in 97,5% der Medienberichte über Pandemie-Maßnahmen keine expliziten Abwägungen der Maßnahmenfolgen getroffen werden;
– „skeptische“ Stimmen wörtlich „kaum vorkamen“.

Ich danke allen Medien, die zu einer Kalmierung, Versachlichung und Ausgewogenheit der Berichterstattung beitragen und die Pluralität der politischen und wissenschaftlichen Perspektiven abbilden.

Dann können Alternativen Gestalt annehmen.

Ein Mittelweg besteht darin, dieses Virus ernst zu nehmen. Diese Krankheit ernst zu nehmen.
Aber nur solche Maßnahmen zu erlassen, die weder die Grundrechte beschneiden noch einen Teil der Gesellschaft diskriminieren.
Einen Mittelweg haben 16 Autor*innen in der frei zugänglichen Broschüre „Covid-19 ins Verhältnis setzen. Alternativen zu Lockdown & Laufenlassen“ beschreiben.
Es folgte eine Empfehlung für „12 Schritte aus der Corona-Krise“ – ein Plädoyer „für ein neues Miteinander und Gesundheitsverständnis“, das von 24 Initiativen mitgetragen wurde.

Und vor kurzem versammelten sich 130 Prominente aus Österreich auf der Plattform Zukunft JETZT hinter der Deklaration „Für ganzheitliche Gesundheit, Grundrechte und Gemeinwohl“ – ein Manifest „für eine individuelle Impfentscheidung“.
In kurzer Zeit haben 35.000 Menschen mitunterzeichnet.
Es gibt viele weitere Initiativen, die sich jetzt beginnen zu vernetzen.

Noch ist es nicht zu spät, die Impfpflicht abzuwenden.
Auch wenn sich die Regierung bis zum Dienstag nicht durchringen kann, so sollte sie die Zeit bis zum 16. März, dem Beginn der Phase 2, nützen, ohne Gesichtsverlust auszusteigen.
Mit Verweis auf die Wissenschaft!

Die Tödlichkeit von Omikron liegt laut jüngster Erkenntnisse bei 0,01%.
Das ist ein Faktor 10 unter der Grippe.
Spanien spricht von „Grippisierung“ von Covid-19.
Großbritannien hat fast alle Maßnahmen aufgehoben. Dänemark folgt am 1. Februar

Bitte, Bitte, liebe gewählte Volksvertreter*innen, habt Mut zur Einsicht und zur Umkehr.
Weil wir täglich neue Erkenntnisse gewinnen,
und es wäre superwissenschaftlich, jetzt auszusteigen.

Auch beim Klimawandel hat es eine Weile gebraucht, aber dann war es klar, dass es den Klimawandel gibt, und TROTZDEM macht ihr hier einen BÜRGER*INNENRAT. Und das ist gut so!
Weil Wissenschaft und Demokratie keinen Widerspruch bilden, sondern gut zusammenpassen.

Macht es bei Covid-19 ähnlich.
Lasst uns Staatsbürger*innen mitsprechen.
Nicht in einem Bürger*innenrat, sondern in vielen im ganzen Land.
Dort haben wir die Chance, uns zuzuhören.
Dort haben wir die Chance, uns zu versöhnen.
Und dort haben wir die Chance, einen moderaten Weg zwischen den Extremen zu entwickeln.
Zwischen Grundrechtsbeschneidungen und Diskriminierung auf der einen Seite und Gar-nichts-Tun auf der anderen.

Zwischen Impfpflicht und Impfverbot liegt ein breites Spektrum von Alternativen.

Machen wir aus der Not eine Tugend.
Antworten wir mit mehr Demokratie auf die Pandemie.

Und wenn eine neue Gefahr kommt: Beruhigen wir einander,
damit wir rational im Gespräch bleiben und gemeinsam kreative Lösungen finden können.

Zum Gemeinwohl!

Video der Rede (15 min.)