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20. Februar 2008, 19.30 Uhr, GRAZ
Wer fürchtet sich vorm Souverän?
Der EU-Reformvertrag ohne EuropäerInnen?
Vortrag Christian Felber
anschließend Podiumsdiskussion mit
- NRAbg. Mag.a Elisabeth Grossmann (Europasprecherin SPÖ)
- NRAbg. Mag.a Dr.a Beatrix Karl (ÖVP)
- Mag. Gerald Oberransmayr (Friedenswerkstatt)
- LAbg. Mag.a Edith Zitz (Die Grünen)
- Mag. Christian Felber (Attac)
- Moderation: Mag. Christian Stenner, Korso
Zwischen 50% (profil) und 70% (IMAS) der ÖsterreicherInnen wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen. In den meisten anderen Mitgliedsstaaten ist die Zahl ähnlich hoch.
Im Reformvertrag ist die gescheiterte EU-Verfassung zu 95% erhalten geblieben
(Ursula Plassnik). Für Konventspräsident Giscard d´Estaing ist es "der gleiche Brief im neuen Umschlag".
Obwohl die Verfassung in Frankreich und Holland in Referenden abgelehnt wurde, soll die Bevölkerung jetzt gar nicht mehr gefragt werden. Und das, obwohl der Reformvertrag die EU angeblich "demokratischer, sozialer und ökologischer" macht. Warum dann die Angst vor dem Souverän?
Sind wir als EuropäerInnen weiterhin gewillt, uns gefallen zu lassen, dass unsere Stimmen nicht gehört werden, Politik vermehrt hinter unseren Rücken gemacht und über unsere Köpfe hinweg über unsere Zukunft entschieden wird?
Wir sind nicht dazu bereit, die essentiell wichtige Diskussion über den Reformvertrag und die Forderung nach einer Volksabstimmung rechts-nationalen Gruppen zu überlassen, sondern wollen unsere konkreten Vorschläge für einen neuen EU-Vertrag und ein sozialeres und demokratischeres Europa vorstellen und mit politischen EntscheidungsträgerInnen diskutieren.
VeranstalterInnen: Infoladen Graz, Attac, welt:fairrückt, Korso
Wo: Forum Stadtpark, Stadtpark 1
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Kontakt: Josef Obermoser
Nähere Infos: >> Plattform Volxabstimmung
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